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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Firma BioTec AG
(nachfolgend: BioTec)
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1. Geltung der AGB
BioTec AG, Januar 2013
 
1.1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhen auf Schweizer Recht und gelten weltweit,sofern die Parteien sie ausdrücklich oder stillschweigend anerkennen. Änderungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von BioTec schriftlich bestätigt werden.
 
1.2. Wird ein Vertrag abgeschlossen und legt die andere Partei ebenfalls deren eigene AGB vor, gelten die übereinstimmenden Punkte. In Bezug auf die abweichenden Bestandteile der AGB wird eine schriftliche Vereinbarung getroffen.
 
1.3. Diese AGB gelten auf unbestimmte Zeit, solange sie nicht von den Parteien in schriftlicher Vereinbarung geändert wurden.
 
1.4. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts über den Kaufvertrag (Art. 184 ff. OR) sowie die anderen schweizerischen Gesetze und Verordnungen.
 
1.5. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein/werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt (salvatorische Klausel). Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als von Anfang an vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke dieser AGB.
 
 
2. Angebote
BioTec AG, Januar 2013
 
2.1. Preislisten und Prospekte enthalten unverbindliche Informationen und Richtpreise.
 
2.2. Telefonische Auskünfte haben keine längerfristige Gültigkeit, sofern es sich nicht eindeutig um
Angebote mit bestimmtem Gültigkeitstermin handelt.
 
2.3. Angebote, die schriftlich, telefonisch, in persönlichem Gespräch, per Fax oder per E-Mail gemacht
werden, gelten als verbindlich. Wenn eine Partei Lieferungen, Produkte oder Leistungen,
die darin nicht enthalten sind, verlangt, können diese zusätzlich in Rechnung gestellt werden.
 
2.4. Ein Angebot ist einen  Monat lang gültig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Alle mit dem Angebot abgegebenen Unterlagen und Muster werden bei vollständiger Bezahlung Eigentum des Käufers.
 
2.5. Angaben, welche von den Parteien als Richtwerte bezeichnet werden, sind unverbindlich und sollen nur zur Abschätzung von Größenordnungen dienen.
 
2.6. Ein Angebot wird angenommen, indem der Käufer dies postalisch, per Fax oder E-Mail erklärt. Der Verkäufer bestätigt die Annahme schriftlich, per Fax oder E-Mail innerhalb nützlicher Frist oder gemäß Vereinbarung.
 
2.7. Wünscht der Käufer Änderungen gegenüber der Auftragsbestätigung, teilt ihm der Verkäufer
innerhalb von zwei Wochen mit, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen sie auf die Erbringung der Leistungen, die Termine und die Preise hat. An ein Angebot zur Änderung der Leistung
ist der Verkäufer während zwei Wochen gebunden, sofern die Umsetzung möglich erscheint. Für Produkte, die bereits hergestellt oder geliefert sind, gilt die Änderung nicht.
 
 
3. Termine
BioTec AG, Januar 2013
 
3.1. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer die vereinbarten Produkte an den oder kurz vor
den in der Auftragsbestätigung festgelegten Terminen zu liefern, während der Käufer sich verpflichtet,
diese Produkte zu der vorbestimmten Zeit zu bezahlen und abzunehmen.
 
3.2. Die Termine werden angemessen verschoben, wenn Hindernisse auftreten, die außerhalb des
Willens des Verkäufers liegen, wie Naturereignisse, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Epidemien,
Unfälle und Krankheit, erhebliche Betriebsstörungen, Arbeitskonflikte, verspätete oder
fehlerhafte Zulieferungen sowie behördliche Maßnahmen.
 
3.3. Bei sonstigen Verzögerungen kann der Käufer
 
A)   auf weitere Lieferungen verzichten (was er dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen hat);
B)   Teillieferungen verlangen, sofern dies möglich ist (was unverzüglich vereinbart werden muss);
C)   dem Verkäufer eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung ansetzen (erfüllt der
    Verkäufer bis zum Ablauf dieser Nachfrist nicht, darf der Käufer, sofern er es sofort erklärt, auf die nachträgliche Leistung verzichten oder vom Vertrag zurücktreten).
 
3.4. Der Verkäufer muss den Käufer so rasch wie möglich über Verzögerungen informieren. All-fälliger Schadenersatz wird nach Art. 191 OR berechnet.
 
 
4. Vertragserfüllung
BioTec AG, Januar 2013
 
4.1. Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist die Auftragsbestätigung maßgebend. Der Verkäufer liefert die Produkte in der bestellten Ausführung. Minimale Abweichung in Farbe und/oder Form bei gleicher Funktion gelten als Kaufvertragserfüllung.
 
4.2. Soweit kein besonderer Erfüllungsort von den Parteien verabredet ist oder aus der Natur des Geschäftes hervorgeht, gilt als Lieferung die Bereitstellung der Produkte am Sitz des Verkäufers.
 
4.3. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, gehen Nutzen und Gefahr mit Abgang der Ware vom Verkäufer auf den Käufer über.
 
4.3. Sofern kein besonderes Abnahmeverfahren vereinbart ist, hat der Käufer die Produkte selbst zu prüfen und allfällige Mängel schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige innerhalb von zwei Wochen nach der Lieferung, gelten die Produkte in allen Funktionen als mängelfrei und die Lieferung als genehmigt, verdeckte Mängel ausgeschlossen. Der Käufer ist dann zur termingerechten Bezahlung verpflichtet.
 
 
5. Preise und Zahlungsbedingungen
BioTec AG, Januar 2013
 
5.1. Die Preise werden in dem Angebot festgelegt. Sofern gesetzlich vorgeschrieben, wird die Mehr-wertsteuer hinzugerechnet. Betreffend Kostenübertragung werden die Lieferkonditionen mit der entsprechenden Spedition eindeutig festgelegt.
 
5.2. Der Käufer ist verpflichtet, innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist von 30 Tagen netto ohne Abzug zu bezahlen. Dasselbe gilt für Dienstleistungsaufwendungen.
 
5.3. Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, ist der Verkäufer berechtigt,
 
    A)  sofort für alle ausstehenden Forderungen Sicherheiten zu verlangen;
     
    B)  und/oder noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen.
 
5.4. Sind Sicherheitsleistungen oder Zahlungen auch bei Ablauf einer angemessenen Nachfrist noch nicht erbracht, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten, auch wenn die Waren oder ein Teil davon bereits geliefert wurden.
 
5.5. Wenn der Käufer die Zahlungsbedingungen nicht erfüllt, ist der Verkäufer berechtigt, Schadenersatz zu verlangen.
 
5.6. Der Käufer darf mit Gegenansprüchen an den Verkäufer verrechnen, sofern diese fällig sind oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil vorliegt.
 
5.7. Hält der Käufer die Zahlungstermine nicht ein, hat er vom Zeitpunkt der Fälligkeit an einen Verzugszins zu entrichten, der 5 % p.a. beträgt. Ab der zweiten Mahnung wird zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr von CHF 100.00 pro Mahnung erhoben.
 
 
6. Gewährleistung
BioTec AG, Januar 2013
 
6.1. Der Verkäufer verpflichtet sich zur Sorgfalt und liefert die Produkte in einer guten Qualität. Er verpflichtet sich weiter zur sorgfältigen Auswahl, Ausbildung und fachmännischen Arbeitsweise der eingesetzten Mitarbeiter sowie zu deren Überwachung.
 
6.2. Bei Mängeln an den gelieferten Waren kann der Käufer Wandelung oder Minderung oder Waren derselben Gattung als Ersatz verlangen. Es gelten die Bestimmungen des OR.
 
6.3. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und Störungen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, wie natürliche Abnützung, höhere Gewalt, unsachgemäße Behandlung, Eingriffe des Käufers oder Dritter, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder extreme Umgebungseinflüsse.
 
6.4. Wenn der Käufer die Produkte weiterverkauft, ist er verantwortlich für die Einhaltung von in- und ausländischen Exportvorschriften. Verändert der Käufer die weiterverkauften Produkte, ist er für die daraus entstehenden Schäden gegenüber dem Verkäufer, dem Käufer oder Dritten alleinig haftbar. Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Produkthaftpflichtgesetzes.
 
6.5. BioTec verfügt über ein Managementsystem. Aus Gründen der Geheimhaltung und des Datenschutzes können daher grundsätzlich keine zusätzlichen Systemaudits durchgeführt werden. Ausnahmsweise kann BioTec Produktaudits ohne Zugang zu den Laboratorien und den Produktionsräumlichkeiten gestatten, soweit dies sich als notwendig erweist.
 
7. Informationspflicht
BioTec AG, Januar 2013
 
7.1. Die Parteien machen sich gegenseitig und rechtzeitig auf besondere technische Voraussetzungen sowie auf die gesetzlichen, behördlichen und anderen Vorschriften am Bestimmungsort aufmerksam, soweit sie für die Ausführung und den Gebrauch der Produkte von Bedeutung sind. Weiter informieren sich die Parteien rechtzeitig über Hindernisse, welche die vertragsmäßige Erfüllung in Frage stellen oder zu unzweckmäßigen Lösungen führen können.
 
8. Schlussbestimmungen
BioTec AG, Januar 2013
 
8.1. Gerichtsstand ist am Sitz von BioTec. BioTec darf jedoch auch das Gericht am Sitz der anderen Partei aufrufen.
 
8.2. Die Parteien verpflichten sich, sich zu bemühen, allfällige Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung dieses Vertrages ergeben, auf gütlichem Wege beizulegen.
Januar 2013 / BioTec AG, CH-8570 Weinfelden